Ist das möglich? Alle Fraktionen stimmen den Linken zu: Die Straßenverkehrsordnung muss mit klaren Änderungen zugunsten des Umweltverbunds, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr, überarbeitet werden. Dies ist auch eine Hauptforderung von BundesRad: In allen relevanten Regelwerken wie StVG und StVO wird der Vorrang des Umweltverbunds gegenüber der Automobilität festgehalten und die übergeordnete Funktion des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung betont. Steht nun also dem rechtlichen Vorrang von nachhaltiger Mobilität nichts mehr im Wege?

So einig wie die Fraktionen eine Überarbeitung der StVO fordern, so vage bleiben sie mit Vorschlägen, wie das passieren soll:

• Die Fraktion der Linken fordert: „Neustart der Straßenverkehrsordnung mit klaren Änderungen zugunsten des Umweltverbundes“.
• Die CDU/CSU-Fraktion will die StVO anpassen, „um den Rad- und Fußverkehr besser zu schützen.“
• Die Grünen-Fraktion bläst in das gleiche Horn: „Um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, wollen wir Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung reformieren.“
• Die SPD-Fraktion will „die StVO vom Auto auf die Füße stellen“ und „dass alle Verkehrsteilnehmer*innen und alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sind. Dies muss auch im Straßenverkehrsrecht verankert werden.“
• Die FDP-Fraktion drückt es wie folgt aus: „Auch müssen Veränderungen im Verhältnis der Verkehrsträger und des Nutzungsverhaltens frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zur Verbesserungen der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer einbezogen werden.“

Handelt es sich bei den Aussagen der Fraktionen um gut klingende aber nur halbherzige Vorsätze, nach denen nicht gehandelt wird? Ist es nur Blabla oder doch Verkehrswende? Wir haben die Wahl.