Die SPD-Fraktion will den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nah- und Fernverkehr fördern und besteht dabei auf „Gleichberechtigung“ der Verkehrsmittel. Aber was heißt das? Brauchen wir weniger Fahrräder, weil wir in Deutschland 76 Mio. davon haben, aber nur 47 Mio. Pkw? Ist dieses Verhältnis jetzt nicht „gleichberechtigt“? Oder ist es „gleichberechtigt“, wenn rund 30 Prozent der Sitzplätze in privaten Pkw1 besetzt sind (entspricht 1,2 Person pro Kfz) und beim ÖPNV die Auslastung bei 26 Prozent2 liegt? Oder dass Parkplätze im öffentlichen Straßenraum nicht zu hoch bepreist werden dürfen, weil das Privat-Auto sowieso die teuerste Mobilitätsform3 ist?
Was also meint die SPD mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und aller Verkehrsmittel? Sollen alle Verkehrsmittel – ob Auto, Rad oder Hubschrauber – friedlich miteinander auskommen? Ist das Fliegen von Hannover nach Köln genauso „unterstützenswert“ wie der Spaziergang zum Supermarkt?
Es scheint, als wolle es die SPD allen Recht machen: niemanden bevorzugen, niemanden vor den Kopf stoßen. Sie möchte ein wahrhaftes Gerechtigkeitsprinzip einführen. Klingt gut? Aber wie geht die SPD mit folgender Tatsache um? Ein Autokilometer kostet die Gesellschaft 78 Cent, ein Fahrradkilometer hingegen bringt der Gesellschaft 68 Cent4 ein. In diesem Zusammenhang ist es irreführend, von Gleichberechtigung zu sprechen. Denn es geht um Finanzierung und damit vor allem um Prioritäten: Welche Formen der Mobilität wollen wir unterstützen und welche nicht?
Die angebliche Gleichberechtigung der Verkehrsmittel reduziert nicht die CO2-Emissionen und gestaltet die Mobilität nicht nachhaltig. BundesRad fordert darum einen klaren Vorrang des Umweltverbundes und damit einen attraktiven Zugang zu klimaschonender Mobilität.
1 https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/79638/
2 https://www.allgemeiner-verband.de/de/berlin-ist-die-auslastung-beim-oepnv-ueberdurchschnittlich-hoch
3 https://www.morgenpost.de/berlin/article231394587/So-viel-zahlen-Berliner-wirklich-fuer-ihre-Mobilitaet.html
4 Laut Berechnung des dänischen Finanzministeriums. Wesentlicher Beitrag ist die relativ günstige Radinfrastruktur sowie reduzierte Gesundheitskosten.