Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die Grünen auf die hohe Zahl von Unfallopfern durch Abbiegeunfälle mit Lkw, die in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent angestiegen ist.

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) rechnet vor, dass allein 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwerverletzten Radfahrenden in Deutschland durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert werden könnten. Trotzdem lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Vorschlag nach Sicherheitszonen Ende 2019 ab. Die „Aktion Abbiegeassistent“ förderte stattdessen die freiwillige Nachrüstung von Lkw mit 5 Millionen Euro und brachte leider… gar nichts. 

Die EU-Gesetzgebung führt den Abbiegeassistenten erst verpflichtend Mitte 2024 ein. Indem das BMVI darauf wartet, sorgt es für tödliche Zeitverluste. Allein in Berlin starben 2020 neun  Radfahrende durch rechtsabbiegenden Lkw – die Hälfte aller getöteten Radler*innen in der Hauptstadt. #Bundesrad fordert, die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten bundesweit auf Null zu reduzieren. Für die #VisionZero muss die Politik schnell und konsequent Tatsachen schaffen. Einfach warten, bis die EU-Regelung eingeführt wird, kostet Menschenleben. Warum werden die Förderung des Einbaus eines Abbiegeassistenten bei bundes-, landes- und kommunalen Behörden nicht ab sofort konsequent gefördert? 

Sind wir Stulle oder geht es hier um die Verkehrswende?