Die Aussage der CDU/CSU-Fraktion über den finanziellen Beitrag der Autofahrer*innen ist nicht neu. Der Glaube, dass Autofahrer*innen durch Kfz-, Mineralöl- (jetzt Energie-) und Umsatzsteuer mehr Geld in den Steuertopf einzahlen als andere, ist weit verbreitet. Angeblich finanzieren sie damit, im Gegensatz zu anderen Verkehrsarten, den Straßenbau. Das ist schlicht falsch.
Es wird folgende „Kleinigkeit“ übersehen: Diese Steuern decken bei Weitem nicht die Kosten, die durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) verursacht werden. Der MIV wird über viele Wege von der Allgemeinheit mitfinanziert, also subventioniert. Der ÖPNV und die individuelle Mobilität wird dagegen mehrheitlich von den Nutzer*innen bezahlt.1
Die Kosten des Verkehrs für die Allgemeinheit – also nicht die Verursacher*innen, sondern für alle, vom Baby bis zum*zur Pflegeheimbewohner*in – liegen jährlich bei fast 150 Mrd. Euro (2017)2. Diese Summe hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Der Straßenverkehr hat daran einen Anteil von 94,5 Prozent. Zum Vergleich: Das historische Hilfspaket der deutschen Regierung für Betroffene der Corona-Krise 2020 umfasste ebenfalls 150 Mrd. Euro.3
BundesRad fordert, dass die politischen Anreize für Autokauf und Autofahrt umgekehrt werden müssen. Nur so lassen sich die Pariser Klimaziele erreichen. Denn der finanzielle Beitrag der Autofahrer*innen deckt in keinster Weise die Gesamtkosten. Hierzu zählen auch die Schäden durch den Wandel des Klimas, die Verschmutzung der Luft, Verkehrsunfälle und Lärm. Jahrzehntelang wurde der Kfz-Verkehr finanziell und räumlich bevorzugt. BundesRad fordert die vorrangige Förderung des Umweltverbunds. Wiederholt die CDU alte Glaubenssätze oder hat sie echte Ideen für die Verkehrswende? Du entscheidest.
1 https://www.zukunft-mobilitaet.net/28179/analyse/finanzierung-des-oepnv-in-deutschland/ https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html, https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
2 Infografiken des Mobilitätsatlas: https://www.boell.de/de/mobilitaetsatlas, S. 30/31: Falsche Abrechnung – Zahlen sollen die anderen
3 https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundesregierung-corona-milliarden-hilfen-100.html