Die Idee, Radinfrastruktur auszubauen und so auch längere Fahrten mit dem Rad attraktiver zu gestalten, ist nicht neu. Neu ist, dies von der CDU/CSU-Fraktion zu hören. Auch BundesRad sieht im Ausbau der Infrastruktur eine Voraussetzung, dass die Menschen mehr Autokilometer durch Radkilometer ersetzen.
Ob die Unionsfraktion der BundesRad-Forderung nach einer deutschlandweiten und flächendeckenden Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr nachkommt, bleibt ungewiss. Seit mehr als einem Jahrzehnt stellt die CSU den Verkehrsminister und hätte somit ausreichend Zeit gehabt, den Ausbau voranzutreiben. Dies ist jedoch nicht passiert.
Das in diesem Jahr veröffentlichte Förderprogramm „Stadt und Land“ sieht Investitionen in Höhe von 660 Mio. €1 für die Radinfrastruktur vor – ein Schritt in die richtige Richtung. Den vielen schönen Worten von CDU/CSU scheinen Taten zu folgen. Allerdings ist der Zeitrahmen sehr eng: Die Radinfrastruktur-Projekte müssen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Städte und Kommunen werden das bis 2023 wohl kaum hinbekommen: Ein durchschnittliches Radweg-Projekt dauert von Planung bis Bau gern mal bis zu zehn Jahre. Dafür gäbe es dann kein Geld aus diesem Fördertopf. Wenn es tatsächlich bequemer werden soll, größere Distanzen mit dem Rad zurückzulegen, muss die Finanzierung für den Radverkehr weit über das Jahr 2023 hinausreichen.
660 Millionen Euro für zwei Jahre sind, verglichen mit den ca. 1,8 Milliarden Euro Investitionen allein für die Autobahn GmbH2 für 2021 (!) eher bescheiden. Die Prioritäten liegen also weiterhin beim Kfz und seiner Infrastruktur. Für eine Verkehrswende mit klimaschonender Mobilität müsste die CDU/CSU aber das Heiligtum Auto in Frage stellen.
BundesRad fordert eine maßgebliche Veränderung der Verkehrspolitik zu Lasten des klimaschädlichen und platzraubenden Kfz und zugunsten des Umweltverbunds. Sind die Worte der CDU/CSU also Blabla oder will die Fraktion eine echte Verkehrswende? Deine Stimme entscheidet.
1 https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-02/radwege-fahrrad-foerderprogramm-bund-bedingungen-radfahrer
2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/start-autobahn-gmbh-101.html